Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Direct Printer Service GmbH
Bockgasse 2b, 4020 Linz / Österreich
Email:    at@printle.com
Diese im Folgenden bezeichnet mit „printle.com“

AGB Online-Shop – Direct Printer Service GmbH

I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens auch unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Ge­schäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertrags­be­dingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein bindendes Angebot i.S.d. § 861 ff ABGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen und dadurch ein Angebot zu stellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Abbildungen und Illustrationen nur Symbolfotos darstellen und Abweichungen zwischen Foto und Produkt bestehen können.

(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikations­wege eine Bestellung an uns absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Kunde eine angemessene Frist, mindestens aber bis zu dem der Bestellung zu Grunde liegenden Liefertermin daran gebunden.

(3) Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir dieses Angebot ausdrücklich mit einer Auftragsbestätigung annehmen oder, indem wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

(4) Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Ansprüche eines Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bzw. der Nichtannahme des Angebotes sind ausgeschlossen.

III. Preis

(1) Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die durch den Versand des Kaufgegenstandes an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den Preisen nicht enthalten und kommen hinzu.

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar (per Nachnahme) zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

V. Vertragsrücktritt

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Der Vertragsrücktritt ist in den in § 5f Konsumentenschutzgesetz genannten Fällen ausgeschlossen, insbesondere also hinsichtlich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Gleichzeitig mit Rücksendung der Ware wird der Kaufpreis rückerstattet. Wir behalten uns vor, ein angemessenes Entgelt für die zwischenzeitige Benützung der Ware, sowie eine Entschädigung für die damit verbundene Minderung des Wertes der Ware in Abzug zu bringen oder gesondert zu verrechnen.

VI. Lieferfrist, Lieferung

(1) Mangels gegenteiliger Vereinbarung im Einzelfall erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang. Der bestätigte Liefertermin bezieht sich dabei auf die Lieferung ab Werk. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

(2) Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen (z.B. Not­wendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware von einem ausländischen Produzenten) auf Schwierigkeiten, sind wir berechtigt die Lieferfrist in Einzelfällen 30 Tage zu überschreiten. Der Kunde wird in diesen Fällen von der Lieferverspätung benachrichtigt. Handelt es sich um einen Verbraucher, ist der Kunde berechtigt, von seinem Angebot bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Versender auf den Kunden über.

(4) Hat der Kunde die Ware bei vereinbarter Bezahlung gegen Nachnahme nicht wie vereinbart übernommen, sind wir nach erfolgloser Nach­fristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

VII. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. (Direct Printer Service GmbH, Bockgasse 2b, A-4020 Linz)

VIII. Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Die Verbesserung findet in unserem Unternehmen statt. Die mangelhafte Ware ist – mangels gegenteiliger Vereinbarung im Einzelfall – auf unser Verlangen auf Kosten des Kunden an uns zu übermitteln. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.

(2) Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

(3) Gewährleistungsansprüche müssen binnen zwölf Monaten ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden.

(4) Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach der Ablieferung. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f HGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 7 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der zwölfmonatigen Gewährleistungsfrist.

(5) Werden Teile der Ware oder die Ware selbst im Zuge der Verbesserung ausgetauscht, verbleiben die mangelhaften Teile bei uns.

(6) Für die Teile der Ware, die wir von einem Lieferanten bezogen haben, leisten wir unter nur im Rahmen der uns selbst gegen diesen Lieferanten zustehenden Gewährleistungs­an­sprüchen Gewähr.

IX. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Be­arbei­tung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung für entgangenen Gewinn, für den Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, die Haftung für Schäden aus Ansprüchen Dritter, für Verzugsstrafen, Schäden wegen verspäteter Lieferung, für Pönalen die der Kunde allenfalls an einen Dritten zu zahlen hat und für die Kosten des Aus- und Einbaus beanstandeter Teile.

X. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XI. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Waren­rücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XII. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbraucher­geschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

XIII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

(1) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag bzw. in der Bestellung mitenthaltenen personenbezogene Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde berechtigt uns, seine persönlichen Daten zum Zweck der Zusendung von Prospekten und Werbematerialen auf postalischem Wege und als E-Mails über die gesamte Produktpalette von uns, zu verwenden. Diese Zustimmung kann der Kunde jederzeit per E-Mail an at@printle.com widerrufen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Sämtliche Inhalte, Designs, Kataloge, Prospekte und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt und bleiben stets das geistige Eigentum von uns; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.